Vorsicht bei Disclaimern im Impressum

Beispiel Disclaimer auf einer Fahrschulwebseite Gefährliche Disclaimer auf Fahrschul Webseiten

Auf Webseiten sind sie allgegenwärtig, doch Juristen raten immer wieder von ihnen ab: sogenannte Disclaimer. Hierbei handelt es sich um Standardformulierungen im Impressum eines Webseiten-Betreibers, der auf diese Weise einen pauschalen Haftungsausschluss erzielen möchte. Haben Sie in das Impressum Ihrer Fahrschul-Webseite bereits solche Disclaimer eingebaut? Verzichten sie darauf, denn sie sind meist NICHT rechtsgültig und bieten in seltenen Fällen sogar eine Möglichkeit zur Abmahnung. Zwei der gängigsten Modelle von Disclaimern sollen hier kurz vorgestellt werden und Ihnen als Warnung dienen.

Disclaimer zum Thema „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Beispiel-Disclaimer-keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Dsiclaimer – Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Eine weitere, weit verbreitete Floskel in Disclaimern lautet: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Auch dieser Satz, der den Betreiber einer Homepage präventiv vor einer Abmahnung schützen soll, enthält keinerlei rechtliche Substanz. Der Münchner IT-Rechtler Max-Lion Keller erklärt auf seiner Webseite (it-recht-kanzlei.de), dass bereits der Verstoß dazu ausreiche, eine Abmahnung zu erteilen. Das OLG Hamm führte in einem Urteil vom 31. Januar 2012 (Az.: I-4 U 169/11) aus, dass eine solch standardisierte Klausel einer gesonderten Vereinbarung bedürfe. Erst dann könne diese wirksam werden.

Disclaimer zum Thema „Links“

Formulierungen wie „Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen verlinkten Seiten“ garantieren keine Freisprechung Ihrerseits von inhaltlichen Fehlern anderer. Vielmehr ist diese Aussage ein Widerspruch in sich. Wieso sollte man auf seiner Webseite Links setzen, von deren Inhalt man im Endeffekt Abstand hält? Es erweckt den Anschein, dass Sie von vornherein davon ausgehen, dass mit dem Inhalt, auf den Sie die Besucher Ihrer Homepage verlinken, etwas nicht rechtens ist. Ein kleines Beispiel zur Veranschaulichung: Sie geben auf Ihrer Fahrschul-Homepage Tipps zur angemessenen saisonalen Ausrüstung von PKW`s, zum Beispiel bezüglich Winter- oder Sommerreifen, Frostschutzmittel etc. Unter Ihre Tipps setzen Sie einen Link zur Homepage des ADAC, der ebenfalls Ratschläge zu dieser Thematik anbietet. Gleichzeitig „distanzieren“ Sie sich im Impressum Ihrer Webseite gegenüber der Inhalte dieses Links. Macht dies einen Sinn? Wohl kaum.

In einem Urteil des LG Hamburg vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98) heißt es dazu: „Eine (…) ausreichende Distanzierung hat der Beklagte nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung“.

Auf der Webseite des Kölner Rechtsanwalts und IT-Rechtlers Christian Solmecke (wbs-law.de) können Sie nachlesen, wann Sie für das Setzen eines Links auf fremde Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden können.

Geschickte Formulierungen hin oder her: Disclaimer können Ihre Fahrschule nicht vor juristischen Konsequenzen bewahren. Bedenken Sie daher ganz genau, welche Inhalte Sie der Öffentlichkeit zugänglich machen bzw. auf welche fremden Inhalte Sie auf der Homepage Ihrer Fahrschule verweisen.

Sollten Sie trotz oben genannter Informationen nicht auf Disclaimer verzichten wollen, bietet Ihnen zum Beispiel die Internetseite eRecht24 ein Muster an, das nicht den bisherigen Standardformulierungen entspricht.